Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB (English) - General terms and condition for German tax advisors
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Steuerberater und steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften mit Zustimmungserklärung

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Steuerberater und steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften mit Zustimmungserklärung

Stand: Oktober 2023

Die folgenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ gelten für Verträge1 zwischen Steuerberatern und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften (im Folgenden „Steuerberater“ genannt) und ihren Auftraggebern, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich in Textform vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

1. Umfang und Ausführung des Auftrags

  1. Für den Umfang der vom Steuerberater zu erbringenden Leistungen ist der erteilte Auftrag maßgebend. Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung unter Beachtung der einschlägigen berufsrechtlichen Normen und der Berufspflichten (vgl. StBerG, BOStB) ausgeführt.
  2. Die Berücksichtigung ausländischen Rechts bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung in Textform.
  3. Ändert sich die Rechtslage nach abschließender Erledigung einer Angelegenheit, so ist der Steuerberater nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf die Änderung oder die sich daraus ergebenden Folgen hinzuweisen.
  4. Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Steuerberater übergebenen Unterlagen und Zahlen, insbesondere der Buchführung und Bilanz, gehört nur zum Auftrag, wenn dies in Textform vereinbart ist. Der Steuerberater wird die vom Auftraggeber gemachten Angaben, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zugrunde legen. Soweit er offensichtliche Unrichtigkeiten feststellt, wird er den Auftraggeber darauf hinweisen.
  5. Der Auftrag stellt keine Vollmacht für die Vertretung vor Behörden, Gerichten und sonstigen Stellen dar. Diese ist gesondert zu erteilen. Ist wegen der Abwesenheit des Auftraggebers eine Abstimmung mit diesem über die Einlegung von Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln nicht möglich, ist der Steuerberater im Zweifel zu fristwahrenden Handlungen berechtigt.

2. Verschwiegenheitspflicht

  1. Der Steuerberater ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, der Auftraggeber entbindet ihn von dieser Verpflichtung. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Die Verschwiegenheitspflicht besteht im gleichen Umfang auch für die Mitarbeiter des Steuerberaters.
  2. Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen des Steuerberaters erforderlich ist. Der Steuerberater ist auch insoweit von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, als er nach den Versicherungsbedingungen seiner Berufshaftpflichtversicherung zur Information und Mitwirkung verpflichtet ist.
  3. Gesetzliche Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte, u. a. nach § 102 AO, § 53 StPO und § 383 ZPO, bleiben unberührt.
  4. Der Steuerberater ist von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, soweit dies zur Bestellung eines allgemeinen Vertreters (§ 69 StBerG) oder zur Durchführung eines Zertifizierungsaudits in der Kanzlei des Steuerberaters erforderlich ist und die insoweit tätigen Personen ihrerseits über ihre Verschwiegenheitspflicht belehrt worden sind. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass durch den allgemeinen Vertreter oder den Zertifizierer/Auditor Einsicht in seine – vom Steuerberater angelegte und geführte – Handakte genommen wird.

3. Mitwirkung Dritter

Der Steuerberater ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags Mitarbeiter und unter den Voraussetzungen des § 62a StBerG auch externe Dienstleister (insbesondere datenverarbeitende Unternehmen) heranzuziehen. Die Beteiligung fachkundiger Dritter zur Mandatsbearbeitung (z. B. andere Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte) bedarf der Einwilligung und des Auftrags des Auftraggebers. Der Steuerberater ist nicht berechtigt und verpflichtet, diese Dritten ohne Auftrag des Auftraggebers hinzuzuziehen.

4. Elektronische Kommunikation, Datenschutz

  1. Der Steuerberater ist berechtigt, personenbezogene Daten des Auftraggebers im Rahmen der erteilten Aufträge maschinell zu erheben und in einer automatisierten Datei zu verarbeiten oder einem Dienstleistungsrechenzentrum zur weiteren Auftragsdatenverarbeitung zu übertragen.
  2. Der Steuerberater ist berechtigt, in Erfüllung seiner Pflichten nach der DSGVO und dem Bundesdatenschutzgesetz einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Sofern dieser Beauftragte für den Datenschutz nicht bereits nach Ziff. 2 Abs. 1 Satz 3 der Verschwiegenheitspflicht unterliegt, hat der Steuerberater dafür Sorge zu tragen, dass der Beauftragte für den Datenschutz sich mit Aufnahme seiner Tätigkeit zur Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet.
  3. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass die Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel (E-Mail etc.) mit Risiken für die Vertraulichkeit der Kommunikation verbunden sein kann. Der Auftraggeber stimmt der Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel durch den Steuerberater zu.

5. Mängelbeseitigung

  1. Bei etwaigen Mängeln ist dem Steuerberater Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.
  2. Beseitigt der Steuerberater die geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder lehnt er die Mängelbeseitigung ab, so kann der Auftraggeber auf Kosten des Steuerberaters die Mängel durch einen anderen Steuerberater beseitigen lassen bzw. nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
  3. Offenbare Unrichtigkeiten (z. B. Schreibfehler, Rechenfehler) können vom Steuerberater jederzeit, auch Dritten gegenüber, berichtigt werden. Sonstige Mängel darf der Steuerberater Dritten gegenüber mit Einwilligung des Auftraggebers berichtigen. Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn berechtigte Interessen des Steuerberaters den Interessen des Auftraggebers vorgehen.

6. Haftung

  1. Die Haftung des Steuerberaters und seiner Erfüllungsgehilfen für einen Schaden, der aus einer oder – bei einheitlicher Schadensfolge – aus mehreren Pflichtverletzungen anlässlich der Erfüllung eines Auftrags resultiert, wird auf 1.000.000 € (in Worten: eine Million €) begrenzt. Die Haftungsbegrenzung bezieht sich allein auf Fahrlässigkeit. Die Haftung für Vorsatz bleibt insoweit unberührt. Von der Haftungsbegrenzung ausgenommen sind Haftungsansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftungsbegrenzung gilt für die gesamte Tätigkeit des Steuerberaters für den Auftraggeber, also insbesondere auch für eine Ausweitung des Auftragsinhalts; einer erneuten Vereinbarung der Haftungsbegrenzung bedarf es insoweit nicht. Die Haftungsbegrenzung gilt auch gegenüber Dritten, soweit diese in den Schutzbereich des Mandatsverhältnisses fallen; § 334 BGB wird insoweit ausdrücklich nicht abbedungen. Einzelvertragliche Haftungsbegrenzungsvereinbarungen gehen dieser Regelung vor, lassen die Wirksamkeit dieser Regelung jedoch – soweit nicht ausdrücklich anders geregelt – unberührt.
  2. Die Haftungsbegrenzung gilt, wenn entsprechend hoher Versicherungsschutz bestanden hat, rückwirkend von Beginn des Mandatsverhältnisses bzw. dem Zeitpunkt der Höherversicherung an und erstreckt sich, wenn der Auftragsumfang nachträglich geändert oder erweitert wird, auch auf diese Fälle.
  3. Die Erteilung mündlicher Auskünfte gehört nicht zu den vertraglichen Hauptleistungen des Steuerberaters. Sie bergen die Gefahr insbesondere einer unvollständigen mündlichen Darlegung des zu beurteilenden Sachverhalts sowie von Missverständnissen zwischen Steuerberater und Auftraggeber. Deshalb wird vereinbart, dass der Steuerberater nur für in Textform erteilte Auskünfte einzutreten hat und die Haftung für mündliche Auskünfte des Steuerberaters oder seiner Mitarbeiter ausgeschlossen ist.
  4. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, mit Ausnahme solcher aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, verjähren 18 Monate ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Auftraggebers von den Ansprüchen, spätestens aber fünf Jahre nach der Anspruchsentstehung. Maßgeblich ist die früher endende Frist.

7. Pflichten des Auftraggebers; unterlassene Mitwirkung und Annahmeverzug des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Insbesondere hat er dem Steuerberater unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass dem Steuerberater eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Mitteilungen des Steuerberaters zur Kenntnis zu nehmen und bei Zweifelsfragen Rücksprache zu halten.
  2. Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit des Steuerberaters oder seiner Erfüllungsgehilfen beeinträchtigen könnte.
  3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse des Steuerberaters nur mit dessen Einwilligung weiterzugeben, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.
  4. Setzt der Steuerberater beim Auftraggeber Datenverarbeitungsprogramme ein, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Hinweisen des Steuerberaters zur Installation und Anwendung der Programme nachzukommen. Des Weiteren ist der Auftraggeber verpflichtet, die Programme nur in dem vom Steuerberater vorgeschriebenen Umfang zu nutzen, und er ist auch nur in dem Umfang zur Nutzung berechtigt. Der Auftraggeber darf die Programme nicht verbreiten. Der Steuerberater bleibt Inhaber der Nutzungsrechte. Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was der Ausübung der Nutzungsrechte an den Programmen durch den Steuerberater entgegensteht.
  5. Unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach Ziff. 7 Abs. 1 bis 4 oder anderweitig obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der vom Steuerberater angebotenen Leistung in Verzug, so ist der Steuerberater berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Unberührt bleibt der Anspruch des Steuerberaters auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn der Steuerberater von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

8. Urheberrechtsschutz

Die Leistungen des Steuerberaters stellen dessen geistiges Eigentum dar. Sie sind urheberrechtlich geschützt. Eine Weitergabe von Arbeitsergebnissen außerhalb der bestimmungsgemäßen Verwendung ist nur mit vorheriger Zustimmung des Steuerberaters in Textform zulässig.

9. Vergütung, Rechnungsstellung, Vorschuss und Aufrechnung

  1. Die Vergütung (Gebühren und Auslagenersatz) des Steuerberaters für seine Berufstätigkeit nach § 33 StBerG bemisst sich nach der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV). Eine höhere oder niedrigere als die gesetzliche Vergütung kann in Textform vereinbart werden. Die Vereinbarung einer niedrigeren Vergütung ist nur in außergerichtlichen Angelegenheiten zulässig. Sie muss in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistung, der Verantwortung und dem Haftungsrisiko des Steuerberaters stehen.
  2. Der Auftraggeber ist mit einer Rechnungsstellung des Steuerberaters in Textform einverstanden.
  3. Für Tätigkeiten, die in der StBVV keine Regelung erfahren (z. B. § 57 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 StBerG), gilt die vereinbarte Vergütung, anderenfalls die für diese Tätigkeit vorgesehene gesetzliche Vergütung, ansonsten die übliche Vergütung (§§ 612 Abs. 2 und 632 Abs. 2 BGB).
  4. Eine Aufrechnung gegenüber einem Vergütungsanspruch des Steuerberaters ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Etwaige Ansprüche des Auftraggebers auf Rückzahlung einer gezahlten Vergütung verjähren 18 Monate nach Zugang der Rechnung beim Auftraggeber.
  5. Für bereits entstandene und voraussichtlich entstehende Gebühren und Auslagen kann der Steuerberater einen Vorschuss fordern. Wird der geforderte Vorschuss nicht gezahlt, kann der Steuerberater nach vorheriger Ankündigung seine weitere Tätigkeit für den Auftraggeber einstellen, bis der Vorschuss eingeht. Der Steuerberater ist verpflichtet, seine Absicht, die Tätigkeit einzustellen, dem Auftraggeber rechtzeitig bekanntzugeben, wenn dem Auftraggeber Nachteile aus einer Einstellung der Tätigkeit erwachsen können. Für den Steuerberater ist eine Verrechnung von Vorschüssen mit allen fälligen Forderungen aus dem Auftragsverhältnis möglich, unabhängig davon, für welche Tätigkeit der Vorschuss gefordert wurde.
  6. Der Auftraggeber kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum leistet.

10. Beendigung des Vertrags

  1. Der Vertrag endet mit Erfüllung der vereinbarten Leistungen, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch Kündigung. Der Vertrag endet nicht durch den Tod, durch den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers oder im Falle einer Gesellschaft durch deren Auflösung.
  2. Der Vertrag kann – wenn und soweit er einen Dienstvertrag i. S. d. §§ 611, 675 BGB darstellt – von jedem Vertragspartner außerordentlich gekündigt werden, es sei denn, es handelt sich um ein Dienstverhältnis mit festen Bezügen, § 627 Abs. 1 BGB; die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer Vereinbarung zwischen Steuerberater und Auftraggeber.
  3. Mit Beendigung des Vertrags hat der Auftraggeber dem Steuerberater die beim Auftraggeber zur Ausführung des Auftrags eingesetzten Datenverarbeitungsprogramme einschließlich angefertigter Kopien sowie sonstige Programmunterlagen unverzüglich herauszugeben bzw. zu löschen.
  4. Nach Beendigung des Auftragsverhältnisses sind die Unterlagen beim Steuerberater abzuholen.
  5. Endet der Auftrag vor seiner vollständigen Ausführung, so richtet sich der Vergütungsanspruch des Steuerberaters nach den gesetzlichen Regelungen, insbesondere § 12 Abs. 4 StBVV. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer gesonderten Vereinbarung in Textform.

11. Zurückbehaltungsrecht in Bezug auf Arbeitsergebnisse und Unterlagen

  1. Der Steuerberater kann von Unterlagen, die er an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückbehalten oder dies im Wege der elektronischen Datenverarbeitung vornehmen.
  2. Der Steuerberater kann die Herausgabe der Dokumente verweigern, bis er wegen seiner Gebühren und Auslagen befriedigt ist (§ 66 Abs. 3 StBerG). Hinsichtlich der Arbeitsergebnisse gilt ein vertragliches Zurückbehaltungsrecht als vereinbart.

12. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Information VSBG

  1. Für den Auftrag, seine Ausführung und sich hieraus ergebende Ansprüche gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die berufliche Niederlassung des Steuerberaters. Dies gilt auch für den Fall, dass der Auftraggeber nach Auftragserteilung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
  2. Der Steuerberater ist – nicht – bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§§ 36, 37 VSBG).

13. Wirksamkeit bei Teilnichtigkeit

Falls einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.


Der/Die* Unterzeichner (der/die Auftraggeber)


________________________________________________________________________________________________________________________________________________,

(Name und Anschrift)


handelt/handeln im eigenen Namen / für


________________________________________________________________________________________________________________________________________________*,

(Name und Anschrift)


und ist/sind mit den vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.


________________________________________________________________________________________________________________________________________________

(Datum und Unterschrift/Unterschriften)


________________________

1) Bei online abgeschlossenen Verträgen mit Verbrauchern sind die „Muster-Widerrufsbelehrung, Muster-Zustimmungserklärung und Muster-Widerrufsformular für online abgeschlossene Verbrauchermandate“ zu beachten.

* Hier und im Folgenden jeweils Unzutreffendes streichen und ggf. Zutreffendes ausfüllen.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften

Note: The following is a convenience translation of the attached form no. 5.1 published by DWS Steuerberater Medien GmbH; only the German original shall be legally binding

General terms and conditions for German tax advisors (Steuerberater, Steuerbevollmächtigte)
and professional-practice companies (Berufsausübungsgesellschaften)providing tax advice

as of October 2023

These “general terms and conditions” shall govern contracts1) between German qualified tax advisors (Steuerberater, Steuerbevollmächtigte) as well as professional-practice companies (Berufsausübungsgesellschaften) providing tax advice (hereinafter collectively referred to as the ‘Tax Advisors’, and each of them a ‘Tax Advisor’) and their clients (Auftraggeber), unless otherwise expressly agreed in text form (Textform) or mandatory by law.

1. Scope and execution of the engagement

  1. The scope of the services to be rendered by the Tax Advisor shall be governed by the specific engagement. The engagement shall be executed in accordance with the principles of proper professional practice and in compliance with the relevant rules of professional conduct and professional obligations (cf. German Act Regulating the Profession of Tax Advisors [Steuerberatungsgesetz – StBerG] [hereinafter “StBerG”], German Professional Code of Conduct for Tax Advisors [Berufsordnung der Steuerberater – BOStB]).
  2. Foreign law shall only be taken into account if this has been expressly agreed in text form.
  3. In the event that the legal position changes after a matter has been conclusively completed, the Tax Advisor shall not be under any obligation to alert the client to such change or the resulting implications.
  4. The review of the documents and figures provided to the Tax Advisor, in particular the accounts and balance sheet, with regard to accuracy, completeness and conformity with applicable rules shall not form part of the engagement unless otherwise expressly agreed in text form. The Tax Advisor will assume that the information provided by the client, in particular the figures, is correct and will use it as a basis for their work. To the extent that they detect any evident inaccuracies, the Tax Advisor will point them out to the client.
  5. The engagement shall not be deemed to constitute an authorization to represent the client before public authorities, courts and other bodies. Such authorization would need to be granted separately. Where, owing to the client’s absence, it proves impossible to coordinate with them as to the filing of legal remedies, the Tax Advisor shall be deemed, in case of doubt, to be authorized to take action with a view to meeting a deadline.

2. Duty of confidentiality

  1. In accordance with the law, the Tax Advisor shall be under a duty to maintain confidentiality with regard to all facts that have come to their attention in connection with the execution of the engagement unless the client releases them from this duty. The duty of confidentiality shall continue even beyond a termination of the contractual relationship. The duty of confidentiality shall apply, to the same extent, to the Tax Advisor’s staff.
  2. The duty of confidentiality shall not apply to the extent that a disclosure is necessary in order to protect the Tax Advisor’s legitimate interests. Furthermore, the Tax Advisor is hereby released from the duty of confidentiality to the extent that, under the terms and conditions of their professional liability insurance, they have a duty to provide information and cooperate.
  3. The foregoing shall not affect any statutory rights to refuse to provide information or to refuse to testify, inter alia under sect. 102 German General Tax Code (Abgabenordnung – AO), sect. 53 German Code of Criminal Procedure (Strafprozessordnung – StPO) and sect. 383 German Code of Civil Procedure (Zivilprozessordnung – ZPO).
  4. The Tax Advisor is hereby released from the duty of confidentiality to the extent that (i) this is necessary for purposes of appointing a general representative (sect. 69 StBerG) or of carrying out a certification audit in the Tax Advisor’s firm and (ii) the individuals who are acting in this regard, for their part, have been instructed as to their duty of confidentiality. The client hereby agrees that the general representative or the person carrying out the certification/audit may inspect the client file which was created and is being maintained by the Tax Advisor.

3. Involvement of third parties

The Tax Advisor shall be entitled to involve staff and, subject to the prerequisites of sect. 62a StBerG, also external service providers (in particular data-processing companies) for purposes of carrying out the engagement. The bringing-in of third-party experts (e.g. other Tax Advisors, auditors, German qualified attorneys [Rechtsanwälte]) for purposes of working on the engagement shall require consent and instruction on the part of the client. Without having been instructed by the client, the Tax Advisor shall be neither entitled nor obliged to bring in such third parties.

4. Electronic communication, data protection2)

  1. In the context of the engagements, the Tax Advisor shall be entitled to electronically collect personal data of the client and to process such data in an automated file or to transmit such data to a service computer center for further processing of the data related to the engagement.
  2. In order to satisfy their obligations under the EU General Data Protection Regulation (hereinafter “GDPR”) and the German Federal Data Protection Act (Bundesdatenschutzgesetz – BDSG), the Tax Advisor shall be entitled to appoint a data-protection officer. Unless this data-protection officer is already subject to a duty of confidentiality under clause 2(1) sent. 3 above, the Tax Advisor shall ensure that the data-protection officer, upon taking up their activity, shall undertake to maintain data secrecy.
  3. It is hereby pointed out to the client that using electronic means of communication (email, etc.) may entail risks for the confidentiality of the communication. The client hereby consents to the Tax Advisor using electronic means of communication.

5. Remedying of deficiencies

  1. In the event of any deficiencies, the Tax Advisor must be afforded an opportunity to take remedial action.
  2. The Tax Advisor may at any time, also vis-à-vis third parties, correct obvious inaccuracies (e.g. clerical errors, or errors in calculation). Other deficiencies may be corrected by the Tax Advisor vis-à-vis third parties subject to the client’s consent. Such consent shall not be required where the Tax Advisor’s legitimate interests take precedence over the client’s interests.

6. Liability

  1. The liability of the Tax Advisor and their ‘persons employed in performing a contractual obligation for whom the Tax Advisor is vicariously liable’ [Erfüllungsgehilfen] [hereinafter the ‘Vicarious Agents’] for any loss/damage resulting from one breach of duty or — in the context of a uniform injurious effect (einheitliche Schadensfolge) — from several breaches of duty on the occasion of executing an engagement shall be capped at EUR 1.000.000,003) (in words: one million euros).4) The limitation of liability shall apply in relation to negligence only; liability for intent shall not be subject to such limitation. Liability claims in relation to any loss/damage arising from injuries to life, limb or health shall be excluded from this limitation of liability. The limitation of liability shall apply to the Tax Advisor’s entire activity for the client, i.e. also, in particular, to an extension to the scope of the engagement; in this regard, there shall be no need for agreeing the limitation of liability again. The limitation of liability shall also apply vis-à-vis third parties to the extent that these fall within the scope of protection of the engagement; in this regard, sect. 334 German Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch – BGB) (hereinafter “BGB”) is expressly not waived. Any agreements, contained in individual contracts, providing for a limitation of liability shall take precedence over this provision but — unless otherwise expressly stipulated — shall not affect the validity of this provision.
  2. Provided that there was a sufficiently high insurance cover in place, the limitation of liability shall apply retroactively from the beginning of the engagement or, as the case may be, from the point of taking out higher insurance cover. If the scope of the engagement is subsequently modified or expanded, then the limitation of liability shall also extend to these cases.
  3. Providing oral information does not form part of the Tax Advisor’s primary contractual obligations. Doing so would risk, in particular, providing incomplete oral information regarding the facts to be considered as well giving rise to misunderstandings between the Tax Advisor and the client. As a result, the parties hereby agree that the Tax Advisor’s liability shall only extend to information provided in text form, and that any liability for oral information provided by the Tax Advisor or by members of their staff shall be excluded.
  4. The client’s claims for damages — with the exception of claims arising from injury to life, limb or health — shall become time-barred after the earlier of (a) 18 months of the client having obtained, or grossly negligently having failed to obtain, knowledge of the claims, or (b) five years of the claims having arisen.

7. Duties on the part of the client; client’s failure to cooperate and client’s default of acceptance

  1. The client shall be obliged to cooperate to the extent that this is necessary in order for the engagement to be duly executed. In particular, they shall submit to the Tax Advisor, unprompted, a complete set of all documents necessary in order to execute the engagement; such submission shall occur in such a timely manner as to afford the Tax Advisor a reasonable processing time. The same shall apply with regard to briefings about all events and circumstances which may be of importance for purposes of executing the engagement. The client shall be obliged to take note of all communications issued by the Tax Advisor and to consult the Tax Advisor when in doubt.
  2. The client shall refrain from anything that may prejudice the independence of the Tax Advisor or the Tax Advisor’s Vicarious Agents.
  3. The client hereby undertakes to pass on the results of the Tax Advisor’s work only with the Tax Advisor’s consent unless the consent to such results being passed on to a specific third party already flows from the content of the engagement.
  4. Should the Tax Advisor employ data-processing programs at the client, then the client shall be obliged to comply with the instructions by the Tax Advisor with regard to installation and application of such programs. In addition, the client shall be obliged to only use the programs within the scope prescribed by the Tax Advisor, which shall also be the scope of use only to which the client is entitled. The client must not disseminate the programs. The Tax Advisor shall remain the owner of the rights of use. The client shall refrain from anything which constitutes an obstacle to the exercise by the Tax Advisor of the rights of use with regard to the programs.
  5. Should the client fail to comply with a duty to cooperate incumbent on them under clause 7(1) – (4) or as provided for elsewhere or be in default of acceptance in relation to the services tendered by the Tax Advisor, then the Tax Advisor shall have the right to terminate the contract without notice. This shall not affect the Tax Advisor’s claim to be compensated for the additional expenses incurred by them owing to the client’s default or failure to cooperate as well as for any loss/damage caused, even in the event that the Tax Advisor opts not to exercise their right of termination.

8. Copyright protection

The services rendered by the Tax Advisor constitute their intellectual property. They are protected by copyright. Beyond their intended use, work results may be passed on only upon prior written consent in text form by the Tax Advisor.

9. Fees, invoicing, advance payment and offsetting

  1. The Tax Advisor’s fees (professional fees and reimbursement of out-of-pocket expenses) for their professional activity in accordance with sect. 33 StBerG shall be determined pursuant to the German Regulation on Tax Advisors’ Fees (Steuerberatervergütungsverordnung – StBVV) (hereinafter “StBVV”). Fees above or below the statutory fees may be agreed in text form. Agreeing fees below the statutory fees is permissible in out-of-court matters only. Such lower fees must bear an adequate relation to the services, responsibility and liability risk of the Tax Advisor.
  2. The client hereby agrees to the Tax Advisor preparing their invoice in text form.
  3. For activities not dealt with in the StBVV (e.g. sect. 57(3) nos. 2 and 3 StBerG), the applicable fees shall be those agreed; otherwise, the fees determined by statute for such activity; or else the customary fees (sects. 612(2) and 632(2) BGB).
  4. Only claims that are undisputed or have been determined with final and absolute effect (rechtskräftig) may be set off against a fee claim of the Tax Advisor. Any claims of the client for repayment of a fee paid shall become time-barred 18 months of the client having received the invoice.
  5. The Tax Advisor shall be entitled to request an advance payment for professional fees and out-of-pocket expenses already incurred or expected to be incurred. In the event that the requested advance payment is not made, the Tax Advisor may, upon prior notice, cease working for the client until the advance payment is received. Where a cessation of work may adversely affect the client, the Tax Advisor shall be obliged to notify the client, in a timely manner, of the Tax Advisor’s intention to cease working. The Tax Advisor may offset any advance payments received against all claims under the engagement that have fallen due, irrespective of which activity the advance payment was requested for.
  6. The client defaults on payment if they fail to settle the invoice within 14 days of the date of invoice.

10. Termination of the contract

  1. The contract shall terminate upon completion of the agreed services, upon expiry of the agreed term, or by giving notice. The contract shall not terminate upon the client’s death or upon the client becoming legally incapacitated or, in the case of a company, upon the company’s dissolution.
  2. If and to the extent that the contract constitutes a contract for services within the meaning of sects. 611, 675 BGB, either party may terminate the contract for cause (außerordentlich) except in the case of a service relationship with fixed earnings (Dienstverhältnis mit festen Bezügen), sect. 627(1) BGB; notice must be given in text form. Any deviation from the foregoing in individual cases shall require an agreement between the Tax Advisor and the client.
  3. Upon termination of the contract, the client must promptly hand over to the Tax Advisor the data-processing programs employed at the client’s office for purposes of executing the engagement, including any copies created, as well as any other program documents, and/or delete them.
  4. Upon termination of the engagement, the documents must be collected from the Tax Advisor.
  5. In the event that the engagement terminates before it has been completed, the Tax Advisor’s fee claim shall be governed by the statutory provisions, in particular sect. 12(4) StBVV. Any deviation from the foregoing in individual cases shall require a separate agreement in text form.

11. Right of retention with regard to work results and documents

  1. The Tax Advisor may create and retain copies or photocopies of documents which they return to the client, or do so by way of electronic data processing.
  2. The Tax Advisor may refuse to hand over the documents until their fees and out-of-pocket expenses have been settled (sect. 66(3) StBerG). With regard to the work results, a contractual right of retention is deemed to have been agreed.

12. Place of jurisdiction, place of performance, information under the German Act on Alternative Dispute Resolution in Consumer Matters

  1. The engagement, its execution and the claims resulting therefrom shall be exclusively governed by German law. If the client is a merchant (Kaufmann), legal person under public law, or special fund (Sondervermögen) under public law, the place of performance and place of jurisdiction shall be the professional establishment of the Tax Advisor. This also applies in the event that (i) the client relocates their place of residence or habitual place of abode abroad once the Tax Advisor has been engaged, or (ii) the client’s place of residence or habitual place of abode is unknown at the time the action is brought.
  2. The Tax Advisor is — not — prepared to participate in dispute-resolution proceedings before a consumer conciliation body (sects. 36, 37 German Act on Alternative Dispute Resolution in Consumer Matters [Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen – VSBG]).5)

13. Validity in the event of partial nullity

Should individual provisions of these terms and conditions of engagement be or become invalid, then this shall not affect the validity of the remaining provisions.

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1) In the event of contracts entered into online with consumers, please note DWS form no. 1130 “Model cancellation policy, model declaration of consent and model cancellation form for consumer contracts entered into online”. Please also refer to the further comments contained in DWS instruction leaflet no. 1001.

2) Moreover, for purposes of the processing of personal data, a legal basis under art. 6 GDPR must be applicable. In addition, the Tax Advisor must fulfill the duty to provide certain information, under arts. 13 or 14 GDPR, by way of furnishing additional information. In this regard please note the comments and explanations contained in DWS instruction leaflet no. 1007 regarding DWS forms no. 1005 “data-protection information for clients” and no. 1006 “data-protection information regarding the processing of staff data”.

3) Please insert amount. In order to be able to take advantage of this provision, in the case of a stand-alone firm, an amount of at least EUR 1 million must be specified, and the contractual amount insured must be at least EUR 1 million for the individual damage event; otherwise, delete clause 6. Higher amounts apply to professional-practice companies (see footnote 4). Please also refer to the further comments contained in DWS instruction leaflet no. 1001.

4) Pursuant to sect. 55f(1) StBerG, each professional-practice company, regardless of its legal form, is under an obligation to take out and maintain professional liability insurance. The provisions governing the insurance cover required for professional practices differentiate as to whether the relevant entity’s legal form gives rise to a limitation of liability on the part of natural persons (cf. sect. 55f(2) and (3) StBerG). Pursuant to sect. 67a(1) sent. 1 no. 2 StBerG, a tax advisor’s liability may be limited, in their general terms and conditions, to an amount equal to four times the minimum sum insured, provided that corresponding insurance cover exists. The contractual sum insured must comply with the requirements in relation to the individual insured event; otherwise, delete clause 6. Please also refer to the information in DWS instruction leaflet no. 1001.

5) Where it is desired for dispute-resolution proceedings to be carried out before the consumer conciliation body, delete the word ‘not’. In this case, the relevant consumer conciliation body, along with its physical address and website, needs to be specified.

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